Archívum · 1.2 · Deutsch · Közzétéve: 2026-11-09 · Hatálybalépés: 2026-11-09
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Nutzung der Plattform, Abschluss der Beförderung, Zahlung, Leistungserbringung, Einwände und Erstattungen
Betreiber: Veleo s.r.o.
Sitz: Stará Hora 817/49, 951 36 Lehota, Slowakische Republik
Unternehmenskennnummer (IČO): 57 822 352
Kontakt: info@veleo.sk | veleo.sk
Wirksam ab: 9. November 2026
Version: 1.2
Artikel 1 – Einleitende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform Veleo durch Kunden, das Erstellen von Anfragen, das Annehmen und Abgeben von Preisangeboten und Gegenangeboten, das Zustandekommen eines Beförderungsvertrags zwischen dem Kunden und dem Beförderer, die Zahlung des Preises sowie die Verwaltung von Leistungsabschluss, Einwänden, Stornierungen und Erstattungen.
Betreiber der Plattform ist Veleo s.r.o. mit Sitz in Stará Hora 817/49, 951 36 Lehota, Slowakische Republik, Unternehmenskennnummer (IČO): 57 822 352, E-Mail: info@veleo.sk, Website: veleo.sk (nachfolgend „Veleo“).
Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
- Plattform – die unter der Bezeichnung Veleo betriebene Website, Anwendung und zugehörigen elektronischen Dienste.
- Kunde – eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Anfrage erstellt, auf ein Angebot reagiert oder eine Beförderung bestellt.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen, beruflichen oder unselbstständigen Tätigkeit handelt.
- Beförderer – ein Unternehmen, das zur Erbringung der betreffenden Straßenbeförderungsleistung oder damit verbundenen Dienstleistung berechtigt ist.
- Anfrage – eine unverbindliche Anfrage des Kunden mit einer Beschreibung der gewünschten Beförderung.
- Angebot – der Vorschlag des Beförderers, eine bestimmte Beförderung zu dem von ihm festgelegten Preis und den von ihm festgelegten Bedingungen durchzuführen.
- Gegenangebot – ein Vorschlag des Kunden zur Änderung des Angebotspreises. Durch die Annahme durch den Beförderer entstehen eine verbindliche Reservierung und die Pflicht, den vereinbarten Preis gemäß Artikel 5 zu zahlen, vorbehaltlich der Stornierungsmöglichkeit nach Artikel 9. Die Annahme allein begründet noch keinen Beförderungsvertrag; dieser entsteht erst durch ordnungsgemäße Zahlung.
- Auftrag – ein elektronischer Datensatz, der nach Auswahl eines Angebots durch den Kunden oder Genehmigung eines Gegenangebots durch den Beförderer erstellt wird. Bis zum ordnungsgemäßen Eingang und zur Zuordnung des vollständigen Beförderungspreises dient er als Reservierung und Zahlungsgrundlage; der Beförderungsvertrag entsteht erst durch Zahlung gemäß Artikel 5.
- Beförderungspreis – der zwischen dem Kunden und dem Beförderer vereinbarte Gesamtpreis für eine bestimmte Beförderung.
- Abschlussbestätigung – die elektronische Erklärung des Beförderers, dass er die vereinbarte Beförderung durchgeführt hat, ergänzt je nach Art der Leistung durch einen verfügbaren angemessenen Nachweis der Lieferung oder Leistungserbringung.
- Kundenbestätigung – die freiwillige Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der Beförderung durch den Kunden direkt auf der Plattform oder durch Mitteilung eines einmaligen PIN-Codes an den Beförderer nach Erbringung der Leistung. Für Abrechnungszwecke dokumentiert sie, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Bestätigung keine offensichtlichen Vorbehalte geltend gemacht hat.
- Abrechnungseinwand – eine Mitteilung des Kunden, die Veleo spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Abschlussbestätigung des Beförderers zugeht, sofern der Kunde zuvor keine Kundenbestätigung abgegeben hat, und mit der er aus einem bestimmten Grund die vorübergehende Aussetzung der Auszahlung an den Beförderer verlangt.
Artikel 3 – Stellung von Veleo
Veleo stellt eine technische Umgebung und einen Online-Vermittlungsdienst bereit, über den Kundenanfragen Beförderern zugänglich gemacht werden und Beförderer eigene Angebote abgeben können. Veleo ist weder Beförderer, Frachtvermittler, Spediteur, Eigentümer noch Betreiber eines Fahrzeugs und führt selbst keine Beförderungen durch.
Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Beförderer zustande, und zwar erst mit dem ordnungsgemäßen Eingang und der Zuordnung des vollständigen Beförderungspreises gemäß Artikel 5. Veleo ist nicht Vertragspartei und handelt bei der Auswahl des Beförderers, der Preisfestlegung oder der Genehmigung der Geschäftsbedingungen der Beförderung nicht im Namen des Kunden.
Preis und Bedingungen des Angebots werden vom Beförderer festgelegt. Veleo kann das Angebot, das Gegenangebot, die Auswahl eines Angebots und die Genehmigung eines Gegenangebots technisch vermitteln, darf aber nicht für den Beförderer einen Preis festlegen oder ändern oder ein Gegenangebot genehmigen. Weder die Auswahl eines Angebots noch die Genehmigung eines Gegenangebots allein begründen einen Beförderungsvertrag; sie begründen eine verbindliche Reservierung und einen Zahlungsschritt gemäß Artikel 5 mit Stornierungsmöglichkeit gemäß Artikel 9.
Aufgrund einer gesonderten Vollmacht des Beförderers kann Veleo den Beförderungspreis in dessen Namen und zu dessen Gunsten entgegennehmen, Transaktionsaufzeichnungen führen und Auszahlungen oder Erstattungen gemäß diesen Bedingungen und den Beförderer-AGB administrativ abwickeln. Mit dem ordnungsgemäßen Eingang und der Zuordnung des vollständigen Beförderungspreises entsteht der Beförderungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Beförderer; zugleich gilt die Zahlungspflicht des Kunden in Höhe des eingegangenen Betrags als erfüllt. Die gegenüber Veleo geschuldete Provision des Beförderers ist eine gesonderte vertragliche Verpflichtung; die besondere Abwicklung der Stornierungs-Plattformgebühr gemäß Artikel 9 bleibt unberührt.
Artikel 4 – Registrierung, Angaben und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde muss wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen. Er haftet für die Folgen unrichtiger Angaben, insbesondere zu Ort, Termin, Strecke, Abmessungen, Gewicht, Menge, Art der Ladung, Zahl der Fahrgäste oder Kontaktdaten.
Die genaue Adresse der Beladung, jedes geplanten Zwischenstopps und der Entladung ist eine Pflichtangabe der Anfrage. Sie ist notwendig, damit Beförderer vor Abgabe eines Angebots die Erreichbarkeit des Ortes und die tatsächliche Durchführbarkeit der Beförderung anhand der Abmessungen, des Gewichts, der Rangiermöglichkeiten und weiterer Fahrzeugparameter, Zufahrtswege und örtlicher Beschränkungen richtig beurteilen können. Die genaue Lage ist auch für die genaue Preiskalkulation der Strecke einschließlich Entfernung, notwendiger Umwege, Maut und weiterer Streckenkosten erforderlich. Umfang der Offenlegung und Nutzungsregeln für diese Angaben regelt die Datenschutzerklärung.
Ein zusätzlicher Telefonkontakt an der Beladestelle, einem Zwischenstopp oder der Entladestelle ist freiwillig. Die Plattform verlangt dafür weder Namen, E-Mail-Adresse, Beziehung zum Kunden noch weitere personenbezogene Angaben, sondern nur eine Telefonnummer. Gehört die Nummer einem Dritten, erklärt der Kunde durch deren Eingabe, dass er über eine angemessene Berechtigung oder Einwilligung dieser Person zur Weitergabe an Veleo und den ausgewählten Beförderer für die konkrete Beförderung verfügt und ihr die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ermöglicht hat.
Der Kunde darf keine fiktiven Anfragen erstellen, Preise oder Bewertungen manipulieren, Sicherheits- und Zahlungsmechanismen umgehen, Abrechnungseinwände zur unbegründeten Verzögerung von Auszahlungen missbrauchen oder die Plattform für rechtswidrige oder unlautere Zwecke nutzen.
Artikel 5 – Anfrage, Angebote, Gegenangebote und Vertragsschluss
Das Erstellen einer Anfrage allein begründet keinen Anspruch auf ein Angebot oder die Durchführung einer Beförderung. Veleo kann die Anfrage registrierten Beförderern entsprechend ihrem Inhalt, der Verfügbarkeit und den Parametern der Plattform zugänglich machen.
Der Beförderer gibt ein eigenes Angebot mit Preis und wesentlichen Bedingungen ab. Der Kunde kann das Angebot auswählen oder, soweit die Plattform dies ermöglicht, ein Gegenangebot abgeben. Veleo übernimmt lediglich die technische Übermittlung dieser Erklärungen. Nur der Beförderer kann das Gegenangebot genehmigen oder ablehnen. Die Auswahl eines Angebots durch den Kunden oder die Genehmigung eines Gegenangebots durch den Beförderer schließen noch keinen Beförderungsvertrag; sie eröffnen einen Zahlungsschritt mit zeitlich begrenzter Reservierung der Bedingungen.
Der Beförderungsvertrag entsteht erst, wenn Veleo aufgrund der Vollmacht des Beförderers den vollständigen Beförderungspreis innerhalb der von der Plattform angezeigten Zahlungsfrist ordnungsgemäß erhält und dem betreffenden Auftrag zuordnet. Die Plattform speichert eine elektronische Prüfspur des Angebots oder genehmigten Gegenangebots, des Preises, der Zahlungsfrist sowie des Zeitpunkts von Zahlungseingang und Zuordnung. Geht der vollständige Beförderungspreis nicht fristgerecht ordnungsgemäß ein und wird er nicht fristgerecht zugeordnet, entsteht kein Beförderungsvertrag und die Reservierung kann verfallen. Eine verspätet eingegangene Zahlung begründet allein keinen Vertrag; Veleo erstattet sie, sofern die Parteien nicht einen neuen Zahlungsschritt zu den aktuellen Bedingungen erstellen.
Beim Angebotsvergleich kann die Plattform Angebote ohne Namen und direkte Kontaktdaten des Beförderers anzeigen. Spätestens vor der verbindlichen Bestätigung der Angebotsauswahl oder Abgabe eines preislichen Gegenangebots stellt sie dem Kunden Firma, Unternehmenskennnummer (IČO), Sitz oder Geschäftsort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Beförderers, dessen Unternehmereigenschaft, den Gesamtpreis, wesentliche Leistungsmerkmale, Zahlungs- und Stornierungsbedingungen sowie die Aufgabenverteilung zwischen Beförderer und Veleo bereit. Das bloße Öffnen dieser Angaben nimmt kein Angebot an und begründet keine Zahlungspflicht. Die Unternehmens- und Kontaktdaten des ausgewählten Beförderers bleiben dem Kunden auch vor der Zahlung zugänglich. Der Beförderer ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben verantwortlich.
Durch Auswahl eines Angebots über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestätigen“ bestätigt der Kunde eine verbindliche Reservierung und die Pflicht, den vereinbarten Beförderungspreis innerhalb der angezeigten Zahlungsfrist zu zahlen, sofern er den Auftrag nicht nach den vereinbarten Stornierungsbedingungen storniert. Bei Abgabe eines Gegenangebots über die Schaltfläche „Gegenangebot zahlungspflichtig abgeben“ steht diese Verpflichtung unter der Bedingung der Annahme durch den Beförderer; sie entsteht erst mit dessen Annahme des Gegenangebots ohne weitere Bestätigung des Kunden. Ein abgelehntes oder nicht angenommenes Gegenangebot allein begründet keine Zahlungspflicht. Der Beförderungsvertrag entsteht erst mit ordnungsgemäßem Eingang und Zuordnung des vollständigen Beförderungspreises gemäß diesen Bedingungen. Die Stornierung eines unbezahlten angenommenen Angebots oder angenommenen Gegenangebots unterliegt den vereinbarten Stornierungsregeln; für eine stornierte Beförderung wird nicht zusätzlich der vollständige Beförderungspreis verlangt.
Bis zur Bestätigung der ordnungsgemäßen Zahlung zeigt die Plattform in den üblichen Ansichten für Beförderer und Fahrer weder die Identität des Kunden noch dessen Rechnungsdaten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontaktdaten von Personen entlang der Strecke an. Nach Zahlungsbestätigung werden die Daten dem ausgewählten Beförderer und seinen berechtigten Mitarbeitern nur im für ihre Aufgaben zum konkreten Auftrag erforderlichen Umfang zugänglich gemacht. Angaben zum zugewiesenen Fahrer und das Fahrzeugkennzeichen erhält der Kunde erst nach Zahlungsbestätigung. Veleo hat im für Betrieb, Unterstützung, Abwicklung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten notwendigen Umfang Zugang zu den Daten; gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen an berechtigte Empfänger bleiben unberührt.
Die genauen Adressen für Beladung, Zwischenstopps und Entladung sowie weitere Betriebsparameter können Beförderern bereits zur Preiskalkulation zugänglich sein. Der Schutz direkter Kontaktdaten bedeutet daher keine vollständige Anonymisierung der Strecke oder sämtlicher Umstände der Beförderung. Nutzer dürfen in Freitextnotizen keine Kontaktdaten zur Umgehung der Plattform eintragen. Der Beförderer darf zugänglich gemachte Daten nur zur Prüfung und Durchführung der betreffenden Beförderung nutzen, nicht für sachfremdes Marketing oder zur Umgehung der Plattform; gesetzliche Nutzerrechte bleiben gewahrt.
Einvernehmliche Terminänderung eines angenommenen Auftrags
Bei einem bestätigten Auftrag kann der Kunde vor dem vereinbarten Beförderungsbeginn über die Plattform eine Änderung von Abholdatum und Abholzeit beantragen, sowohl vor als auch nach der Zahlung. Ein Vorschlag ist nur bei dem von der Plattform angegebenen Status und bei Verfügbarkeit der Funktion möglich; bei bereits begonnener, stornierter oder abgeschlossener Beförderung sowie bei Aufträgen mit bereits laufender Erstattungsabwicklung ist er nicht verfügbar. Es kann jeweils nur ein Vorschlag offen sein.
Vor dem Absenden werden der bisherige und der vorgeschlagene Zeitplan angezeigt. Das gesamte Abholzeitfenster, der vereinbarte Beförderungsbeginn und gegebenenfalls Rückkehr- oder Leistungsendtermine werden um dieselbe Differenz in der Ortszeit Europe/Bratislava verschoben. Der vorgeschlagene Beförderungsbeginn muss sowohl bei Antragstellung als auch bei Genehmigung mindestens zwei Stunden in der Zukunft liegen. Nicht existierende oder mehrdeutige Ortszeiten bei der Zeitumstellung werden von der Plattform nicht angenommen. Der Kunde bestätigt den angezeigten Vorschlag und dessen Auswirkungen auf die Stornierungsfristen ausdrücklich.
Nur ein berechtigter Administrator oder Disponent des ausgewählten Beförderers darf den Vorschlag genehmigen oder ablehnen. Der Kunde kann einen ausstehenden Vorschlag zurückziehen. Bis zur wirksamen Genehmigung bleibt der bisherige Zeitplan verbindlich; Untätigkeit des Beförderers gilt nicht als Zustimmung. Die Ablehnung oder Rücknahme des Vorschlags allein storniert den Auftrag nicht. Die Plattform lässt keine Genehmigung nach dem ursprünglich vereinbarten Beginn oder bei einer Änderung des Status oder der Bedingungen zu, die eine Genehmigung ausschließt.
Mit der Genehmigung wird ausschließlich der vereinbarte Zeitplan ersetzt. Preis, zugeordnete Zahlung und sonstige vereinbarte Bedingungen bleiben unverändert; dieses Verfahren dient nicht zur Änderung der Strecke, des Leistungsumfangs oder des Preises. Bei einer späteren Stornierung werden die Stornierungsfristen vom neu genehmigten Beginn aus nach den für den jeweiligen Auftrag geltenden Regeln berechnet. Weder Vorschlag noch Genehmigung ändern rückwirkend eine bereits erfolgte Stornierung, einen entstandenen Anspruch oder gesetzliche Verbraucherrechte. Eine einseitige Terminverschiebung zur Erhöhung der Stornierungsgebühr ist unzulässig.
Die Plattform speichert die bisherigen und vorgeschlagenen Termine, den Vorschlagsstatus und den Entscheidungszeitpunkt. Sie informiert beide Parteien über Vorschlag und Entscheidung sowie zugewiesene Fahrer über den genehmigten Zeitplan. Weder der Vorschlag noch betriebliche Mitteilungen geben dem Beförderer vor Zahlung die Kundenkontakte frei. Für früher erstellte Aufträge werden die ursprünglichen AGB nicht rückwirkend ersetzt; eine konkrete Verschiebung kann nur durch ausdrücklichen Vorschlag des Kunden und Genehmigung des Beförderers unter Wahrung der übrigen vereinbarten Bedingungen erfolgen.
Artikel 6 – Preis und Zahlung
Der Beförderungspreis ist der zwischen dem Kunden und dem Beförderer vereinbarte Preis. Bei Verbrauchern zeigt die Plattform vor dem verbindlichen Auftrag den zu zahlenden Gesamtbetrag einschließlich Steuern und Pflichtgebühren im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang an. Bei unternehmerischen Kunden kann die Plattform gegebenenfalls auch den Nettopreis und die Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
Der Kunde zahlt den Beförderungspreis auf die beim Auftrag angegebene Weise, insbesondere per Banküberweisung, QR-Zahlung oder einer später unterstützten Methode. Die Zahlung muss entsprechend den Plattformanweisungen identifizierbar sein und innerhalb der angezeigten Zahlungsfrist eingehen. Erst mit ordnungsgemäßem Eingang und Zuordnung des vollständigen geforderten Betrags entsteht der Beförderungsvertrag; Veleo erfasst diesen Zeitpunkt und stellt dem Kunden eine Bestätigung bereit oder sendet sie ihm. Gleichzeitig gilt die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Beförderungspreises in Höhe des eingegangenen Betrags als erfüllt.
Der Zahlungsmechanismus von Veleo ist weder ein Nutzerzahlungskonto noch eine elektronische Geldbörse und ermöglicht nicht das Halten frei verfügbarer Guthaben. Jede Zahlung muss einem bestimmten Auftrag zugeordnet sein. Veleo bezeichnet den Mechanismus nicht als reguliertes Escrow oder Safeguarding, sofern kein berechtigter Anbieter eine solche Leistung erbringt.
Artikel 7 – Abschlussbestätigung und 24-Stunden-Frist
Nach Durchführung der Beförderung kennzeichnet der Beförderer den Auftrag als abgeschlossen. Je nach Art der Beförderung fügt er einen angemessenen Nachweis bei oder bewahrt ihn auf, etwa eine Unterschrift oder Bestätigung des Empfängers, CMR/e-CMR, einen Lieferbeleg, ein Foto oder einen anderen relevanten Nachweis. Die Bestätigung des Beförderers allein ersetzt nicht die freiwillige Kundenbestätigung.
Nach dem tatsächlichen Abschluss der Beförderung kann der Kunde deren erfolgreichen Abschluss freiwillig direkt auf der Plattform oder durch Mitteilung eines einmaligen PIN-Codes an den Beförderer bestätigen. Der Kunde soll den PIN erst nach Leistungserbringung mitteilen und ihn nicht mitteilen, wenn er bei Übergabe einen offensichtlichen Vorbehalt geltend machen möchte. Die Kundenbestätigung ermöglicht Veleo, den Auftrag für Abrechnungszwecke unverzüglich abzuschließen und die Auszahlung an den Beförderer einzuleiten.
Weder die Kundenbestätigung noch die Mitteilung des PIN-Codes bedeuten einen Verzicht auf Ansprüche wegen verborgener Mängel, Schäden oder anderer Pflichtverletzungen, die bei Bestätigung nicht erkennbar waren oder vom Kunden vernünftigerweise nicht festgestellt werden konnten. Bei grenzüberschreitendem Straßengüterverkehr bleiben die Vorbehaltsregeln der CMR erhalten.
Gibt der Kunde keine Kundenbestätigung ab, teilt Veleo ihm ohne unnötigen Aufschub Datum und Uhrzeit der Abschlussbestätigung des Beförderers sowie das genaue Ende der 24-Stunden-Frist für einen Abrechnungseinwand mit. Die Frist beträgt 24 aufeinanderfolgende Stunden; der Einwand muss auch außerhalb der Geschäftszeiten elektronisch eingereicht werden können.
Geht Veleo bis zum Ablauf der 24-Stunden-Frist kein Abrechnungseinwand des Kunden zu, darf Veleo die Beförderung ausschließlich für Abrechnungszwecke als unbeanstandet behandeln und die Auszahlung des Beförderungspreises an den Beförderer einleiten. Die bloße Mitteilung des Problems an den Beförderer reicht nicht aus, um die Auszahlung zu stoppen; der Einwand muss fristgerecht auch Veleo über die Plattform oder unter help@veleo.sk zugehen.
24 STUNDEN SIND KEINE REKLAMATIONSFRIST Wird innerhalb von 24 Stunden kein Abrechnungseinwand erhoben, verzichtet der Kunde dadurch nicht auf das Recht, verborgene Schäden zu rügen, Schadensersatz, Versicherungsansprüche oder andere Rechte aus zwingenden Rechtsvorschriften oder dem Beförderungsvertrag geltend zu machen. Nach Auszahlung an den Beförderer bewirkt eine spätere Reklamation allein jedoch nicht automatisch, dass der bereits ausgezahlte Beförderungspreis rückwirkend über Veleo einbehalten wird.
Artikel 8 – Abrechnungseinwand, Prüfung und Erstattung
Stellt der Kunde einen offensichtlichen Mangel, Schaden, eine Nichtlieferung oder ein anderes Problem fest, soll er den Beförderer unverzüglich informieren und je nach Sachlage einen Vorbehalt auch im Liefer- oder Beförderungsbeleg vermerken. Möchte er zugleich die Auszahlung über Veleo stoppen, muss Veleo innerhalb der 24-Stunden-Frist ein Einwand über die Plattform oder unter help@veleo.sk zugehen. Der Einwand muss den Auftrag und den Grund benennen; verfügbare Nachweise fügt der Kunde bei oder reicht sie ohne unnötigen Aufschub nach.
Situation | Abrechnungs- / Erstattungsverfahren |
Beförderer hat storniert / ist nicht erschienen / Leistung wurde nicht begonnen | Es erfolgt keine Auszahlung. Ist die Nichterfüllung unstreitig, erstattet Veleo dem Kunden den vollständigen Beförderungspreis gemäß der Vollmacht des Beförderers. Eine Ersatzbeförderung entsteht nur durch eine neue Vereinbarung. |
Behauptete vollständige Nichtleistung nach Abschlussbestätigung | Veleo setzt die gesamte Auszahlung aus und fordert vom Beförderer einen angemessenen Nachweis an. Erkennt der Beförderer die Nichterfüllung an oder bestreitet er sie nach Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und weist er die Leistungserbringung nicht nach, kann Veleo für Abrechnungszwecke eine vollständige Erstattung vornehmen. |
Beschädigung, Teilverlust oder Verspätung | Veleo kann die Auszahlung während einer ersten Prüfung vorübergehend aussetzen, in der Regel höchstens für 5 Arbeitstage. Schadensersatz wird zwischen dem Kunden, dem Beförderer und gegebenenfalls dem Versicherer geklärt. Der Beförderungspreis wird nicht automatisch erstattet. |
Doppelzahlung oder unstreitige Überzahlung | Veleo erstattet den doppelt oder zu viel gezahlten Betrag nach Identifizierung der Zahlung. |
Bei einem rechtzeitigen Abrechnungseinwand kann Veleo die gesamte Auszahlung oder nur den streitigen Teil aussetzen. Die erste Prüfung soll möglichst kurz sein; bei gewöhnlichen Schadensstreitigkeiten dauert sie in der Regel nicht länger als 5 Arbeitstage, sofern die Parteien keine Fortsetzung der Verhandlungen verlangen und kein rechtliches, bankseitiges, sicherheitsbezogenes oder versicherungsbezogenes Hindernis besteht.
Bestehen nach der Prüfung weder eine Parteivereinbarung noch eine eindeutige vorab genehmigte Erstattungsbedingung, ein gesetzlicher Erstattungsgrund oder eine verbindliche Entscheidung, kann Veleo den unstreitigen Beförderungspreis mit dem Beförderer abrechnen. Damit wird nicht über die Schadenshaftung des Beförderers entschieden; der Kunde kann Ansprüche unmittelbar gegen den Beförderer, dessen Versicherer oder bei der zuständigen Behörde beziehungsweise dem zuständigen Gericht geltend machen.
Veleo leistet bei Streitigkeiten administrative und technische Unterstützung, kann einschlägige Kommunikation und Aufzeichnungen im gesetzlich zulässigen Umfang aufbewahren und zugänglich machen und die Parteien bei einer Einigung unterstützen. Veleo ist jedoch weder Schiedsrichter, Gericht noch Versicherer und entscheidet ohne besondere Rechtsgrundlage nicht abschließend über Schadensersatz.
Artikel 9 – Auftragsstornierung und Stornierungsgebühren
Die Stornierung einer Anfrage ohne angenommenes Preisangebot ist gebührenfrei. Weder das Erstellen einer Anfrage noch der Ablauf eines nicht angenommenen Angebots begründen die Pflicht zur Zahlung der Gebühr von 1 %.
Für die Berechnung der 48-Stunden-Stornierungsfrist ist der vom Beförderer im Angebot angegebene frühere Beförderungsbeginn maßgeblich, nicht die spätere Abholzeit. Dieser Zeitpunkt muss vor der Abholung liegen; bei Abgabe und Annahme des Angebots müssen bis zum Beginn mindestens zwei Stunden verbleiben. Die Plattform teilt dem Kunden den Zeitpunkt bei Bereitstellung des Angebots per E-Mail mit und zeigt ihn vor Annahme in der Zeitzone Europe/Bratislava an. Nach Angebotsannahme darf er nicht einseitig zur Erhöhung der Stornierungsgebühr geändert werden.
Storniert der Kunde nach Annahme eines bestimmten Preisangebots einen Auftrag, dessen Beförderungspreis noch nicht bezahlt ist, schuldet er Veleo eine Stornierungsgebühr von 1 % des vereinbarten gesamten Beförderungspreises einschließlich etwaiger Umsatzsteuer. Dies gilt unabhängig davon, wie viel Zeit bis zum Beförderungsbeginn verbleibt. Es handelt sich um eine gesondert vereinbarte Verpflichtung des Kunden gegenüber Veleo für die Aufhebung der Reservierung; das Zustandekommen des Beförderungsvertrags erst durch Zahlung des Beförderungspreises bleibt unverändert. Gebührenhöhe und Bedingungen werden vor Angebotsannahme angezeigt und vom Kunden ausdrücklich bestätigt. Veleo sendet dem Kunden eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Ausstellung. Den Preis der stornierten Beförderung zahlt der Kunde nicht mehr.
Storniert der Kunde einen bereits bezahlten Auftrag mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beförderungsbeginn (einschließlich genau 48 Stunden), erhält er 99 % des vereinbarten gesamten Beförderungspreises einschließlich etwaiger Umsatzsteuer zurück. Die verbleibenden 1 % sind die Stornierungsgebühr des Kunden gegenüber Veleo. Dem Beförderer steht in diesem Fall keine Entschädigung zu. Veleo stellt dem Kunden die Gebühr von 1 % in Rechnung und verrechnet sie mit der eingegangenen Zahlung; der Kunde zahlt sie nicht nochmals.
Storniert der Kunde eine bereits bezahlte Beförderung weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Datum und Zeitpunkt des Beginns, werden ihm 70 % des Beförderungspreises erstattet und 30 % als Stornierungsbetrag einbehalten. Von diesen 30 Prozentpunkten stehen 25 Prozentpunkte dem Beförderer als Ausgleich für reservierte Kapazität zu; 5 Prozentpunkte entfallen wirtschaftlich auf Veleo als besondere Stornierungs-Plattformgebühr, die der Beförderer Veleo schuldet und die nach den Zahlungsbedingungen und der Zahlungsvollmacht abgewickelt wird. Über die genannten 30 % hinaus zahlt der Kunde Veleo keine weitere Stornierungsgebühr. Sah das konkrete Angebot eine für den Kunden günstigere Regelung vor, gilt diese. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regel nur, soweit sie unter den konkreten Umständen nach zwingendem Recht zulässig und angemessen ist.
Lehnt der Beförderer die Beladung oder den Leistungsbeginn berechtigt ab, weil Gegenstand, Menge, Gewicht, Abmessungen, Fahrgastzahl oder ein anderer wesentlicher Parameter tatsächlich erheblich von den Auftragsangaben abweicht und die Leistung unmöglich, gefährlich oder rechtswidrig macht, kann dies als späte Stornierung durch den Kunden behandelt werden, sofern der Beförderer den Ablehnungsgrund angemessen dokumentiert.
Geht nach der Stornierung auch die ursprüngliche Zahlung für die Beförderung ein, wird der Auftrag dadurch nicht wiederhergestellt. Die Zahlung wird zugeordnet und unter Berücksichtigung bereits abgerechneter Stornierungsgebühren zurückgezahlt. Wurde die Gebühr von 1 % gesondert bezahlt, wird der ursprüngliche Beförderungspreis vollständig erstattet. Andernfalls kann dieselbe Gebühr von 1 % aus der Zahlung beglichen und der Rest erstattet werden; es wird keine zweite Rechnung für dieselbe Stornierung ausgestellt und die Gebühr wird nicht doppelt berechnet.
Für ein konkretes Angebot gilt die rechtmäßig vereinbarte günstigere Kundenregelung. Zwingende Verbraucherrechte, einschließlich eines etwaigen gesetzlichen Rücktritts- oder Widerrufsrechts und der Rückzahlung von Zahlungen, bleiben unberührt. Ein gesetzlicher Rücktritt oder Widerruf darf nicht automatisch als kostenpflichtige vertragliche Stornierung behandelt werden. Bei einem Einwand, einer gesetzlichen Ausnahme oder besonderen Bedingungen prüft Veleo Anwendbarkeit und Höhe der Gebühr vor deren Abrechnung oder Verrechnung.
Artikel 10 – Nichtdurchführung durch den Beförderer
Findet die Beförderung aus Gründen aufseiten des Beförderers nicht statt, erhält der Kunde den für die nicht erbrachte Leistung gezahlten Betrag zurück. Veleo kann technisch die Suche nach einem anderen Beförderer ermöglichen, garantiert jedoch weder dessen Verfügbarkeit noch Preis oder Zeitpunkt einer Ersatzlösung. Die Auswahl eines Ersatzangebots führt zu einem neuen Beförderungsvertrag.
Die Erstattung des Beförderungspreises beschränkt keine weiteren gesetzlichen Ansprüche des Kunden gegen den Beförderer, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.
Artikel 11 – Güter, Fahrgäste und Sicherheit
Der Kunde ist für eine wahrheitsgemäße und ausreichende Beschreibung der Sendung verantwortlich und darf deren gefährliche, verbotene, besonders wertvolle oder anderweitig regulierte Beschaffenheit nicht verschweigen. Sind besondere Verpackung, Kennzeichnung, Unterlagen, Zollangaben oder die Anwendung der ADR-Regelung erforderlich, muss der Kunde dies angeben und im gesetzlich oder vertraglich ihm zugewiesenen Umfang sicherstellen.
Bei Personen- oder Busbeförderungen macht der Kunde wahrheitsgemäße Angaben zu Zahl und Bedürfnissen der Fahrgäste und sorgt für die Mitwirkung der Personen, für die er bestellt hat. Besondere gesetzliche Fahrgastrechte und Pflichten des Beförderers bleiben unberührt.
Artikel 12 – Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Reklamationen
Der Beförderer haftet nach dem Vertrag und den einschlägigen Rechtsvorschriften für Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder Wertminderung der Sendung ab deren Übernahme sowie für Verspätung und andere Verletzungen des Beförderungsvertrags. Veleo übernimmt die Sendung nicht und erlangt keinen physischen Besitz an den Gütern.
Bei Feststellung sichtbarer Schäden muss der Kunde bei Übergabe einen Vorbehalt vermerken, soweit die anwendbare Rechtsordnung dies verlangt oder zulässt. Bei internationalem Straßengüterverkehr kann das CMR-Übereinkommen maßgeblich sein, einschließlich der Regeln zu Vorbehalten bei sichtbaren Schäden, schriftlichen Vorbehalten bei verborgenen Schäden und Ansprüchen wegen Verspätung.
Der Abrechnungseinwand innerhalb von 24 Stunden ist ein zusätzlicher Plattformmechanismus und ersetzt oder verkürzt keine gesetzlichen Reklamationsfristen. Wurde der Beförderungspreis bereits mit dem Beförderer abgerechnet, kann Veleo eine spätere Erstattung nur vornehmen, wenn eine Vereinbarung oder vorherige Ermächtigung des Beförderers, ein verbindlicher Rechtsgrund oder eine Rückgewinnung des Betrags durch Aufrechnung oder Zahlung des Beförderers vorliegt.
Artikel 13 – Maßnahmen von Veleo, Betrug und Sicherheitsrisiken
Veleo kann bei begründetem Verdacht auf eine fiktive Transaktion, Manipulation des Preises oder der Lieferbestätigung, Plattformmissbrauch, Betrug, Sanktionsrisiken, rechtswidrige Beförderung, ein unberechtigtes Bankkonto oder einen Sicherheitsvorfall sowie auf Anforderung einer Bank oder Behörde eine Anfrage, ein Angebot, Gegenangebot, einen Auftrag, eine Auszahlung oder ein Nutzerkonto angemessen ablehnen, aussetzen oder aufheben.
Ein solcher Eingriff bedeutet nicht, dass Veleo die Leistungspflicht des Beförderers übernimmt. Wird die Leistung infolge einer berechtigten Aufhebung nicht erbracht, wird die eingegangene Zahlung nach den Zahlungsbedingungen, Rechtsvorschriften und verbindlichen Anweisungen der Bank oder Behörde behandelt.
Artikel 14 – Haftung von Veleo
Veleo haftet nicht für die Auswahl des Beförderers durch den Kunden, den Beförderungsablauf, das Verhalten des Fahrers, den technischen Fahrzeugzustand, Be- und Entladung, Ladungssicherung, Sicherheit der Sendung oder Fahrgäste, Lizenzen, Versicherung oder die Erfüllung steuerlicher und administrativer Pflichten des Beförderers, sofern Veleo den Schaden nicht durch eigene Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht verursacht hat.
Soweit rechtlich zulässig, haftet Veleo nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder geschäftliche Verluste. Kann die Haftung von Veleo nicht wirksam ausgeschlossen werden, kann sie im B2B-Verhältnis auf die von Veleo aus dem betreffenden Auftrag erhaltene Gebühr oder Provision begrenzt werden. Die Begrenzung gilt nicht, soweit zwingendes Recht sie verbietet, insbesondere gegenüber Verbrauchern im Umfang des gesetzlichen Schutzes.
Artikel 15 – Verbraucherinformationen und Rücktritt beziehungsweise Widerruf
Ist der Kunde Verbraucher, bleiben seine zwingenden Rechte gewahrt. Veleo stellt als Betreiber eines Online-Marktplatzes vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Informationen bereit, insbesondere zu den Hauptparametern der Angebotsrangfolge, der Unternehmereigenschaft des Beförderers und der Aufgabenverteilung zwischen Veleo und dem Beförderer.
Für Verträge über Güterbeförderung zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau vereinbarten Frist sieht das slowakische Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. eine Ausnahme vom allgemeinen Recht des Verbrauchers vor, einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei anderen Dienstleistungen werden das Widerrufsrecht und dessen etwaiger Verlust nach der konkreten Leistungsart und zwingenden Rechtsvorschriften beurteilt.
Entsteht zwischen einem Verbraucher und Veleo eine Verbraucherstreitigkeit über die Leistung von Veleo und ist der Verbraucher mit der Bearbeitung seines Abhilfeersuchens nicht zufrieden, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die zuständige alternative Streitbeilegungsstelle anrufen. Allgemeine Verbraucherschutzaufsichtsbehörde ist die Slovenská obchodná inšpekcia, Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava, www.soi.sk. Streitigkeiten aus dem Beförderungsvertrag selbst werden nach der anwendbaren Rechtsordnung gegenüber dem Beförderer geltend gemacht.
Für Personenbeförderungsverträge gelten besondere Ausnahmen nach § 5 Absatz 7 und § 14 Absatz 6 Buchstabe m) des slowakischen Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z.; die Regeln für elektronische Bestellungen nach § 17 Absätze 3 bis 6 und sonstige anwendbare Fahrgastrechte bleiben hiervon unberührt. Bei Güterbeförderung zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau vereinbarten Frist wird die Ausnahme vom Widerruf ohne Angabe von Gründen nach § 19 Absatz 1 Buchstabe l) beurteilt. Bei einer eigenständigen Leistung von Veleo werden diese Ausnahmen nicht automatisch gleichermaßen angewendet. Ein gesetzlicher Rücktritt oder Widerruf, eine Reklamation oder ein Anspruch wegen Pflichtverletzung des Beförderers darf nicht automatisch als kostenpflichtige freiwillige Stornierung behandelt werden.
Artikel 16 – Plattformverfügbarkeit und höhere Gewalt
Veleo garantiert keine ununterbrochene und fehlerfreie Plattformverfügbarkeit. Es kann Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen und Aktualisierungen durchführen. Für Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Erfüllung seiner Plattformpflichten aufgrund von Umständen außerhalb angemessener Kontrolle haftet Veleo nicht, insbesondere bei Ausfällen von Banken, Internet oder Strom, Cyberangriffen, Naturereignissen, Streiks, Krieg oder behördlichen Eingriffen.
Artikel 17 – Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Für das Verhältnis zwischen dem Kunden und Veleo gilt das Recht der Slowakischen Republik. Verbrauchern wird dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen, das ohne diese Rechtswahl anwendbar wäre. Die Rechtsordnung des Beförderungsvertrags zwischen dem Kunden und dem Beförderer wird gesondert anhand seiner Art, der Strecke und der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der CMR, soweit anwendbar, beurteilt.
Veleo kann diese Bedingungen aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften, Funktionen oder des Geschäftsmodells ändern. Die aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht und in einer der Art der Änderung angemessenen Weise mitgeteilt. Die Unwirksamkeit eines Teils berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Zugehörige Dokumente: Zahlungsbedingungen von Veleo, Nutzungsregeln der Plattform Veleo, Datenschutzerklärung und das konkrete Angebot des Beförderers.
Übergang zwischen Ausgaben der Bedingungen
Diese Ausgabe 1.2 gilt für neue Anfragen, die nach ihrer Bereitstellung auf der Plattform erstellt wurden und bei deren Erstellung der Kunde die Ausgabe 1.2 bestätigt hat. Für früher erstellte Anfragen und Aufträge bleiben die damals bestätigten Fassungen und gesondert vereinbarten Bedingungen maßgeblich, auch wenn ein Angebot später angenommen wird. Die neue Ausgabe gilt für sie nicht rückwirkend. Die Plattform bewahrt die ursprünglichen Fassungen im Archiv auf und stellt beim Auftrag Links zu den für ihn erfassten Bedingungen bereit.
Alter des Nutzers
Die Registrierung eines Nutzerkontos und das Erstellen einer neuen Anfrage sind Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer bestätigt dies ausdrücklich bei Registrierung oder Anfrageerstellung. Ein volljähriger Nutzer kann auch für minderjährige Fahrgäste eine Beförderung bestellen; die Altersgrenze gilt für den Besteller und Kontonutzer, nicht für Fahrgäste. Die Plattform verlangt bei dieser Bestätigung weder ein Geburtsdatum noch eine Ausweiskopie.
Diese Ergänzung der Ausgabe 1.2 ändert nicht die Bedingungen bereits erstellter Anfragen und Aufträge. Die Stornierungsregeln der Ausgabe 1.1 bleiben unverändert; maßgeblich ist die bei Erstellung der konkreten Anfrage bestätigte Version.